Wahlkampf 2013

"Innenministerium hat verharmlost und geleugnet"

16.11.2011: Hans-Christian Ströbele im Hamburger Abendblatt über die Zwickauer Zelle und das Versagen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Milieu.

Hans-Christian Ströbele wird vom Hamburger Abendblatt dazu befragt, welche politischen Konsequenzen das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall der Zwickauer Zelle haben muss. Ströbele sieht im einem Verbot der NPD keine Lösung und fordert die Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes.

"Die Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Milieu muss grundsätzlich übergeprüft werden. Bereits das Verbotsverfahren gegen die NPD hat gezeigt, dass sich nicht mehr unterscheiden lässt, ob ein V-Mann aus der rechten Szene wirklich als V-Mann arbeitet oder ein Rassist ist und für die NPD arbeitet. Offensichtlich verlässt sich der Verfassungsschutz auf Informationen von Rassisten - und der Staat zahlt dafür auch noch Geld. Das muss sich ändern."

Das volle Interview im Hamburger Abendblatt ist hier nachzulesen.