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Interview rbb: NSU-Affäre- Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge

17.09.2012: In einem Interview im rbb Inforadio kritisierte Hans-Christian Ströbele den Plan von Berlins Innensenator Henkel, zur Aufklärung der NSU-Affäre einen Sonderermittler einzusetzen.

Beitrag im rbb online:

NSU-Affäre: Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in der NSU-Affäre zunehmend in die Kritik. Grund ist die zögerliche Aufklärung der Rolle des Landeskriminalamts im Zusammenhang mit einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der Vertreter der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hans-Christian Ströbele, forderte den Senator am Montag auf, den verschiedenen Untersuchungsausschüssen sofort alle Informationen zu geben, statt selbst einen Sonderermittler einzusetzen. Sollte das Landeskriminalamt Informationen über das Neonazi-Trio in den vergangenen zehn Jahren für sich behalten haben, sei das möglicherweise ein strafbares Verhalten, sagte Ströbele dem rbb.

Wären die Behörden den vielen Hinweisen systematisch nachgegangen, hätte das Terrortrio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden, möglicherweise früh gestoppt worden können, kritisierte Ströbele. "Dann wären Menschen nicht ermordet worden." Im Zusammenhang mit Informationen über den V-Mann Thomas S., der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. "Wir haben in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen."