Wahlkampf 2013

"Menschenrechte galten nicht mehr": tagesschau-Interview zum Fall al Masri

13.12.2012: Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]

  

Hans-Christian Ströbele hat zu dem heute veröffentlichten Urteil des EGMR zu dem in Mazedonien von der CIA verschleppten Khaled el Masri in einem Interview mit tagesschau.de gefordert:

"Nun muss sich endlich die CIA bei el Masri entschuldigen und die USA müssen ihm Schmerzensgeld für das erlittene Unrecht zahlen."

Das volle Interview ist hier nachzulesen:

www.tagesschau.de/inland/almasri110.html

Hans-Christian Ströbele war in der 16. Wahlperiode des Bundestags Obmann seiner Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BND/CIA", der sich dreieinhalb Jahre lang intensiv u.a. mit dieser Affäre befasste.

Zur Bewertung dessen gab Ströbele schließlich am 1.7.2009 ein kritisches Sondervotum ab:

www.stroebele-online.de/show/2595815.html?searchshow=cia