Christian Ströbele: "NPD wirksamer politisch bekämpfen als mit kontraproduktivem Verbotsantrag."

19.03.2013: Christian Ströbele hat heute in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Ausgabe 20.3.) gefordert, der Bundestag solle angesichts der sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten kein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sondern wirksamere und sicherere Maßnahmen gegen die Partei ergreifen.

Christian Ströbele hat heute in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Ausgabe 20.3.) gefordert, der Bundestag solle angesichts der sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten kein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sondern wirksamere und sicherere Maßnahmen gegen die Partei ergreifen.

"Ich habe mich von Anfang an gegen ein Verbot der NPD gewandt. Die ganze Diskussion um das Verbotsverfahren wertet die NPD nur auf."

"Die NPD verfolgt eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Für ein Verbot muss aber auch nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt. Ob das gelingt, scheint mir sehr fraglich zu sein. Zumal die Rolle der V-Leute in der NPD nach wie vor nicht geklärt ist."

"Schwer erträglich ist, dass die NPD über die Parteienfinanzierung öffentliche Mittel erhält. Statt eines Verbots der NPD sollten wir versuchen, über ein Gesetz deren Möglichkeiten zu beschneiden, solch Steuergeld zu erhalten. Gut wäre zum Beispiel, wenn man der NPD Geld für ihre verfassungsfeindliche Bildungsarbeit verweigern könnte. Vor allem muss man die NPD politisch bekämpfen. Das gelingt der Zivilgesellschaft inzwischen besser als noch vor einigen Jahren."