BND: Beihilfe zu gezielten Tötungen?

10.08.2013: Beitrag im ZDF Heute Journal

Wenn der BND den US-Militärs GSM-Mobilfunkdaten etwa deutscher Bürger im Raum Afghanistan übermittelt, macht er sich mitschuldig an deren anschließenden gezielten Hinrichtungen durch Killerdrohnen. Die Bundesregierung muss im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Geheimdienste am 12. August dringend den dahingehenden Verdacht aufklären.

Das Bundesinnenministerium hatte am 24.11.2010 auf Christian Ströbeles mehrfache Intervention hin dem Verfassungsschutz und BKA solche Übermittlungen grundsätzlich verboten; doch der BND hatte für sich diese Linie nicht übernommen bzw. offenbar nun gelockert. (www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-uebermittelt-afghanische-funkzellendaten-an-nsa-a-915934.html)

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