taz: "Streit um Rüstungsexporte - Deutsche Waffenschieberei":
13.06.2014: "Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?" Vorgeschichte für den taz-Artikel: die mündliche Verhandlung des Bundesverfassunggerichts am 15.4.2014 über die Organklage Ströbele u.a. für mehr Transparenz über Rüstungsexporte. Die BuReg behauptet dort (ebenso wie zuvor in ihrem Schriftsatz vom 2.10.2013): der - im GG nicht vorgesehene - Bundessicherheitsrat empfiehlt lediglich, entscheiden tut allein die Bundesregierung.
Letzten Monat aber antwortete die BuReg auf Anfrage van Aken das direkte Gegenteil (BMWi Gabriel sei gebunden an verbindliche Bundessicherheitsrat-Entscheidungen aus der Zeit unter dem Bundesminister Rösler).
Das vernahm auch das Bundesverfassungsgericht und ist über diese widersprüchlichen Aussagen verstimmt und bittet in einem Schreiben die Bundesregierung um eine Erklärung, was denn nun stimme.
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