Wahlkampf 2013

Deutsche Welle: Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert

10.07.2014: Einmütig begrüßt das Kontroll-Gremium die Aufforderung an den amerikanische Geheimdienst-Residenten, Deutschland zu verlassen. Anders sieht es bei der Beurteilung der aktuellen Spionage-Fälle aus. Hans-Christian Ströbele verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben

Ströbele: "Druck auf höchster Regierungsebene ausüben"

Hans-Christian Ströbele von den Grünen verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben. Konkret schlug er vor, bei allen Abkommen zu Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes eine "Auszeit" zu nehmen, so lange die USA keine konkreten Fragen beantworte. Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland stellte Ströbele infrage. "Es kann nicht sein, dass es weiter rechtsfreie Räume in Deutschland gibt", begründete der Grünen-Politiker seine Haltung.

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