Wahlkampf 2013

Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig

16.04.2015: Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein."

  
 

Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)


Gestern berichtete Netzpolitik.org über die Einrichtung der neuen Referatsgruppe "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) beim Verfassungsschutz. Den gesamten Text finden Sie HIER. Dabei machte Netzpolitik.org auch das Konzept des Bundesamtes für die neue Einheit sowie die Unterlagen zur Personalplanung bekannt.

Auch ZEIT ONLINE griff das Thema HIER auf.

Bereits am 04.03.2015 hatte Christian Ströbele die Bundesregierung zu diesem Komplex befragt.


Zu den durch die Veröffentlichungen von Netzpolitik.org bekannt gewordenen Fakten erklärte Christian Ströbele:


"Was Netzpolitik.org heute im Detail über die Telekommunikations- und Internet-Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) veröffentlicht, bestärkt und erhöht meine politischen und rechtlichen Bedenken gegen diese Praxis.

Zweifel hegte ich schon an der Antwort der Bundesregierung auf meine dahingehende Frage in der Fragestunde des Bundestages am 4. März 2015.

Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein.

Daß das BfV insgeheim solche anlaßlose und massenhafte Datenauswertung ähnlich wie die NSA zu praktizieren begann, erhöht meine Bedenken auch gegen den kürzlichen Regierungsentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, worin dem BfV zusätzliche Aufgaben, Befugnisse sowie erheblich Personal- und Sachmittel verschafft werden.

Stattdessen haben die Grünen auch im Bundestag eine umfassende Zäsur sowie Neustart beim Verfassungsschutz gefordert und beschlossen, insbesondere die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz."

Details finden Sie HIER und HIER.