Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf? Der vorgeschlagene Sonderermittler ist eine Entrechtung des Parlaments!
16.06.2015: Für Hans-Christian Ströbele kommt ein Sonderermittler statt parlamentarischer Kontrolle nicht in Frage: "Notfalls werden wir das vor Bundesverfassungsgericht ziehen, um das parlamentarische Kontrollrecht zu sichern."
Hans-Christian Ströbele bezieht im Handelsblatt Stellung zu dem von der Großen Koalition vorgeschlagenen Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
