Wahlkampf 2013

Keine vermeintliche Terrorabwehr auf Kosten der Bürgerrechte!

08.07.2015: Tagesschau.de: Ströbele zum BKA-Gesetz: "Ich als Rechtsanwalt bin so schutzlos wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch."

Tagesschau.de berichtet über die heute vor dem Bundesverfassungsgericht beginnende Verhandlung über das BKA-Gesetz. Hans-Christian Ströbele ist einer der Beschwerdeführer und klagte mit acht weiteren Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz. Den ganzen Artikel lesen Sie HIER.