Wahlkampf 2013

Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen"

30.10.2015: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern.

Die Kollegen von der NSA haben dem Bundesnachrichtendienst jahrelang Tausende Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, geliefert, die die deutschen Schlapphüte im Auftrag der Amerikaner in ihre Computerprogramme zur Kommunikationsüberwachung einspeisen sollten. Was oder genauer wen wollten die US-Geheimdienstler da ausspionieren lassen? Das wollte die Opposition im Bundestag herausfinden, ohne jedoch selbst in die Selektorenliste Einblick nehmen zu dürfen. Das hat dann Kurt Graulich getan. Nächste Woche wird er seinen Bericht vorlegen. Ein Teil davon ist aber schon ausspioniert worden. Bei uns am Telefon ist Hans-Christian Ströbele von den Grünen.

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