Wahlkampf 2013

Ströbele fragt wieder nach dem Ex-Innenministerium

19.11.2015: rbb-online: Bereits zum zweiten Mal fragt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Sein Facebook-Post findet zahlreiche Unterstützer. Das BMI erklärte jetzt, es gebe Verhandlungen, aber eine Zwischennutzung sei nicht möglich.

Ströbele lässt dieses Thema nicht los. Auf seiner Facebook-Seite hat er am Mittwochabend noch einmal die Immobilie ins Spiel gebracht und stellte fest, dass das ehemalige Bundesinnenministerium mit 850 Räumen noch immer leerstehe. "Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570.000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürger in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt."

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