Wahlkampf 2013

Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion

09.12.2015: taz.de: Handfeuerwaffen sind in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende Endverbleibskontrolle. "Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des Verbots sorgen - wie die USA".

Die Waffen sollten in die Bundesstaaten Puebla, Aguascalientes und México gehen. Dazu habe sich der Käufer, das mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena), in einer Endverbleibserklärung verpflichtet. Lieferungen nach Jalisco seien ausgeschlossen gewesen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Ein Schreiben der Sedena bestätigt jedoch, dass 191 der Pistolen genau in diesen Bundesstaat geliefert wurden.

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