Brisante Spähliste bleibt geheim: Ströblele warnt vor Kontrollverlust

17.11.2016: Hans-Christian Ströbele kommentiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NSA-Selektorenliste.

Ströbele sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Nach dem Beschluss müssen wir uns mit dieser Lücke in der Aufklärungsarbeit leider abfinden", sagte Ströbele. "Zur Aufklärung der Tätigkeiten der Geheimdienste kann man höchstens auf Whistleblower hoffen."

"In Zukunft sollte die Bundesregierung Vereinbarungen mit USA nur zustimmen, wenn das Selbstverständliche, nämlich parlamentarische Befassung und Kontrolle ausdrücklich drinsteht"

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