Wahlkampf 2013

Spitzelaktivitäten der CIA: Bundesregierung muss gegen US-Spione durchgreifen

09.03.2017: Neue Osnabrücker Zeitung: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat systematisch Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und sogar Fernsehgeräten für seine Spitzel-Aktivitäten genutzt. Das zeigen neue Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione.

In einem Gespräch mit der Neue Osnabrücker Zeitung sagte Ströbele: "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben." Er fügte hinzu: "Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen." Aus den Papieren geht hervor, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt. Der Grünen-Politiker sagte, wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde , das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. "Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe", betonte Ströbele."

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