Wahlkampf 2013

Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg

12.07.2017: Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste:

Frage zur schriftlichen Beantwortung im Juli 2017 Was teilt die Bundesregierung über die Gründe, Hinweisquellen und Zahl der - angeblich bis zu 80 - Journalisten mit, denen sie die Akkreditierung für den Hamburger G20-Gipfel kurzfristig entzog bzw. nicht erteilte sowie kopierte Listen mit deren für Dritte einsehbaren Namen an Polizisten verteilen ließ (vgl. Zeit-online 11.7.2017),

und inwieweit stammen die zugrunde liegenden Warnhinweise auf die Betroffenen tatsächlich von einer ausländischen Sicherheitsbehörde wie dem türkischen Geheimdienst (vgl. ZEIT aaO.) , welcher mehrfach - u.a. am 28.4.2017 - Listen vermeintlich Verdächtiger an Vertreter der Bundesregierung übergab (vgl.; WELT 27.6.2017; Berliner MoPo 20.6.2017 : 40 Seiten mit 72 Personen) ?