Kohl - ein Opfer mit Kalkül

08.03.2002: Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, Stasi-Unterlagen zu Kohl nicht zu verwenden

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Dr. Kohl erklärt Hans-Christian Ströbele, Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss:

DER BÜRGER KOHL - EIN OPFER MIT KALKÜL

Die Entscheidung hat fatale Wirkung auf das Rechtsempfinden vor allem der Bürgerinnen und Bürger aus den Neuen Ländern, sondern auch auf die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Durch das Urteil wird sowohl die ursprüngliche Intention des Stasi-Unterlagengesetzes als "Veröffentlichungsgesetz" wie auch die über 10jährige Herausgabepraxis der Gauck-Birthler-Behörde ad absurdum geführt: Was für ostdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger stets galt, gilt für den westdeutschen Politiker, den "Bürger" Kohl offenbar noch lange nicht.

Nicht einmal die auf seine Amtsführung bezogenen Unterlagen will der Altkanzler herausgegeben sehen. Warum erst jetzt diese grundsätzlichen Bedenken, warum nicht schon bei Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes unter der Mehrheitsregierung des damaligen Bundeskanzlers?

Die Antwort ist einfach: Dr. Kohl ist nicht Opfer, sondern vor allem Täter. Er hat sich über Jahrzehnte ungestraft über Recht und Gesetz hinweggesetzt, die eigene Partei korrumpiert, den Wettbewerb zu den anderen Parteien verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht. Möglicherweise hat er sich politische Entscheidungen mit Geld versilbern lassen - zu seinen Ehrenwort-Spendern schweigt Dr. Kohl.

Da seine Helfershelfer schweigen und Akten bei ihnen sowie im Kanzleramt auf wundersame Weise verschwunden sind, bedeutet die Verweigerung der Unterlagen, dass für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der Weg verbaut ist, das Schweigen des Dr. Kohl aufzubrechen. Der "Bürger" Kohl ist ein Opfer mit Kalkül.

Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, den unerträglichen Rechtszustand zu korrigieren und die Möglichkeit der Unterlagenherausgabe durch die Gauck-Birthler-Behörde umgehend wieder zu eröffnen.