Linke Grüne wollen Änderung des Grundsatzprogramms
07.03.2002: Pressemitteilung zur Debatte um das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Linke Grüne wollen Änderung des Grundsatzprogramms
Zum bündnisgrünen Parteitag in Berlin brachten Linke in der Partei Bündnis 90/Die Grünen Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm-Entwurf ein
Dazu erklären Astrid Rothe, Mitglied des Parteirates, Winne Hermann, MdB, Hans-Christian Ströbele, MdB:
Der vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen jetzt zur Beratung und Beschlußfassung auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. März 2002 vorgelegte Neuentwurf zum Grundsatzprogramm ist deutlich besser als frühere Entwürfe. Das erkennen wir an. Der Entwurf bleibt aber verbesserungsbedürftig.
Wir wollen helfen, Bündnis 90/ Die Grünen eine richtige Richtung, ein Profil zu geben.
1. Neben Ökologie, Selbstbestimmung Gerechtigkeit und Demokratie wollen wir zu den Werten in die Präambel unsere Grundposition "Gewaltfreiheit" setzen.
2. Die Grundorientierung unserer Umweltpolitik muß nicht nur von ökologischer Vernunft, sondern auch von einer "Ethik der Selbstbeschränkung" bestimmt werden. Das heißt auch, nicht jeder und jede muß alles tun und haben können.
3. Auch wir stehen zur Einführung einer Grundsicherung, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzt, aber es muß sichergestellt werden, "daß durch die Umstellung auf Grundsicherung keine Verschlechterung für die Betroffenen entsteht".
4. Zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt halten wir es nach wie vor für "sinnvoll, Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und Teilung auf möglichst viele zu verteilen. Neben der Verkürzung der Wochenarbeitszeit halten wir genauso Formen der Jahres- und Lebensarbeitszeitverkürzung für zielführend".
5. Zum Kapitel Globalisierung schlagen wir eine Globalalternative vor. Die Globalisierung in der Logik von Wachstum und Profit machen wir für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen verantwortlich und lehnen wir ab. Den Widerstand dagegen halten wir für richtig und notwendig. Die entfesselte globalisierte Ökonomie wollen wir bändigen und regulieren, die ungerechten Warenaustauschverhältnisse für die Länder des Südens abbauen und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung schaffen. Dies soll durch internationale Vereinbarungen und Institutionen unter dem Dach der UNO und der Neuausrichtung von WTO, IWF und Weltbank mit mehr Offenheit und Einflußmöglichkeiten der Länder des Südens erreicht werden. Wir fordern, die Globalisierung umzusteuern.
6. Zum Kapitel Krieg und Frieden sehen wir Änderungsbedarf: Zwar wissen auch wir, daß Gewalt sich nicht immer ausschließen lässt. Gleichwohl wollen wir Gewalt nicht als "ultima ratio" akzeptieren, sondern weiter auf gewaltfreie Lösungen setzen. Gewaltanwendung darf kein rationales Mittel der Politik unter vielen sein - auch nicht das letzte. Gewalt in der internationalen Politik heißt Krieg und muß überwunden werden.
Kriegseinsätze der Bundeswehr nach Kapitel VII der UN-Charta müssen von sechs harten Bedingungen abhängig gemacht werden:
Die vorherige Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel. Ein eindeutiges UN-Mandat. Zeitliche, örtliche Eingrenzung der eingesetzten Kräfte und des Militäreinsatzes. Zustimmung des Bundestages zum konkreten Einsatz und Kriegsziel nach selbständiger Prüfung. Niemals zur Sicherung von Macht- und Einflußsphären oder wirtschaftlicher Interessen.
Ein Entsendegesetz soll ausdrücklich abgelehnt werden.
Die beispiellose militärische Aufrüstung der USA wollen wir genausowenig akzeptieren wie die von den NATO-Partnern und Deutschland verlangte Nachrüstung.
Die NATO wollen wir überwinden und durch andere defensive Sicherheitspakte ersetzen und langfristig der UNO zur Ausübung des internationalen Gewaltmonopols auch Bundeswehreinheiten zur Verfügung stellen.
