Wahlkampf 2013

Umfragen nicht überbewerten

08.02.2002: Stellungnahme zu Umfrageergebnissen für Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEERKLÄRUNG

Zu den neuesten Umfrageergebnissen des ZDF-Politbarometers für Bündnis 90/Die Grünen nehmen Astrid Rothe, Mitglied des Parteirates, und Hans-Christian Ströbele, MdB, Stellung:

Wir warnen davor, das Ergebnis überzubewerten. Es handelt sich um einen Augenblickseindruck, keine Trendwende.

Aber die Partei sollte dieses Signal aus der WählerInnenschaft zum Anlaß nehmen, alle Kräfte und Flügel zusammenzuführen und zu bündeln. Vereinzelten Versuchen, Linke und GegnerInnen von Kriegseinsätzen auszugrenzen, muß eine klare Absage erteilt werden. Auf den Programmparteitagen im März in Berlin und im Mai in Wiesbaden sollte die Partei eine ehrliche Bilanz bündnisgrüner Friedenspolitik ziehen und neue Positionen für eine glaubwürdige Friedens- und Antikriegspolitik beschließen.

Die Bündnisgrünen müssen darüber hinaus ihr Profil als Partei für mehr soziale Gerechtigkeit schärfen, etwa durch Umsteuern in der Steuerpolitik.

Bei der Aufstellung der weiteren Landeslisten für die Bundestagswahl sollten verstärkt auch KriegsgegnerInnen und Linke berücksichtigt werden. So schlagen wir für die grüne Linke innerhalb der Grünen vor: Silvia Kotting-Uhl und Winfried Hermann in Baden-Württemberg, Werner Graf in Bayern und Christian Meyer in Niedersachsen. Nur gemeinsam werden wir bei der Bundestagswahl Erfolg haben.