NATO-Gipfel : Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen, Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten ausschließen !

03.04.2009: Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und dem Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Gipfel erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vor seiner Abreise nach Straßburg:

	Christian unterwegs in Heiligendamm 2007

"Die einschränkenden Auflagen der baden-württembergischen Landespolizei für die geplanten Demonstrationen und Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sind nicht nur unpraktikabel und unzumutbar. Sie verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern und das Verfassungsgebot zu demonstrationsfreundlichem Kooperieren mit den Veranstaltern der Versammlungen. Sie müssen unverzüglich korrigiert und zurückgenommen werden, um jegliche Eskalation der Situation und Stimmung zu vermeiden.

Ich werde selbst in Kehl und Straßburg vor Ort sein und insbesondere beobachten, ob es Einsätze der Bundeswehr gibt.

Die Bundeswehr darf dieses Mal nicht gegen Demonstranten, deren Camps und Versammlungen eingesetzt werden. Tornado-Flugzeuge haben am Boden und Spähpanzer in den Kasernen zu bleiben. Bundesinnenminister Schäuble darf seine Pläne zum Einsatz der Bundeswehr auch in seinem Bundesland Baden-Württemberg nicht entgegen der Rechtslage ausprobieren. Die Bundeswehr hat im Inlandseinsatz nichts zu suchen.

Die Erfahrungen 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, wo die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen, Fenek-Spähpanzern und Feldjägern gegen Demonstranten eingesetzt wurde, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Der Einsatz in Heiligendamm verstieß unseres Erachtens gegen die Verfassung. Die Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen diesen Einsatz ist beim Bundesverfassungsgericht noch anhängig.

Wiederholungen des verfassungswidrigen Bundeswehreinsatzes sind jedoch zu befürchten. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte auf unsere Anfrage am 25.3.2009 im Bundestag, es stelle zum NATO-Gipfel circa 600 Bedienstete, habe bisher 40-mal Amtshilfe zugesagt unter anderem für "optisches + elektronisches Gerät", und es behalte sich zur Aufklärung auch den Einsatz von Tornados oder Spähpanzern noch vor."

Hans-Christian Ströbele wir sich persönlich vor Ort ein Bild von den Demontrations-Auflagen machen. Er wird über seine Homepage von dort berichten.

Weitere Informationen - Presseartikel zu diesem Thema:

www.pr-inside.com/de/demo-gegen-nato-gipfel-in-baden-baden-findet-r1161484.htm

www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Nato-Akkreditierung;art122,2765706