Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden
25.01.2010: Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
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auf der Anti-Rep-Demo. Bild von Bernd Kudanek. (Quelle: http://tiny.cc/pFGpu) |
Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.
Die sächsische Sicherheitsbehörden ignorieren dabei eine rechtliche und politische Kultur in Deutschland, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auch verbunden mit friedlichen Blockaden akzeptiert und oft sogar begrüßt. So haben zu solchen Aktionen früher oft prominente Vertreter aller demokratischen Parteien aufgerufen (z.B. im Jahr 2000 gegen Nazis durch das Brandenburger Tor), völlig unbeanstandet von Polizei und Justiz.
Entscheidend muss es doch um den Schutz der Würde der Opfer gehen und nicht darum, Nazis ihre unerträglichen Parolen am 13.2. in Dresden verbreiten zu lassen.
Christian Ströbele kritisiert in einem Interview mit der "Jungen Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das Vorgehen der Dresdener Justiz der letzten Woche gegen Nazi-Gegner als "juristisch unhaltbar" sowie "ausgesprochen dumm und politisch katastrophal".
Ströbele kündigte an, daß die GRÜNEN bundesweit nun noch intensiver gegen den geplanten Dresdener Naziaufmarsch am 13. Februar mobilisieren werden. So wollten sie die angeblich strafbaren Aufrufplakate dazu morgen (Donnerstag) nachmittag öffentlich aufhängen und Blockade-Vorbereitungen diskutieren, etwa bei einer geplanten Veranstaltung mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend in seinem Wahlkreis.
www.jungewelt.de/2010/01-27/062.php
Das Mobilisierungsvideo und weiteres zum Thema findet ihr auch auf youtube.com
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