Kampf gegen Korruption

03.09.2002: Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung

Kampf gegen Korruption

Zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Der Kampf gegen die Korruption gehört auf der politischen Agenda ganz nach oben. Wir teilen die Auffassung von Transparency International: Die Schaffung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode. Das gilt auch für die Durchsetzung eines wirksamen Antikorruptionsregisters.

Die Auswertung von Transparency macht deutlich: Weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch das Antikorruptionsregister hätten mit Schwarz-Gelb eine Chance.