Kolumbien: Kanzlerin muss sich beim Besuch des neu gewählten Präsidenten zu Menschenrechten bekennen
06.07.2010: Zum Besuch des designierten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am Mittwoch in Deutschland stellen Hans Christian Ströbele und Tom Koenigs folgende Forderungen.
"Die Bundesregierung muss bei dem Besuch des neu gewählten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am 7. Juli in Berlin ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einfordern.
Santos darf nicht darin bestärkt werden, die Politik der harten Hand seines Vorgängers, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hat, fortzusetzen. Bei dem Gespräch hat die Bundesregierung die Gelegenheit, die illegalen Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes DAS in Europa anzusprechen und eine transparente und umfängliche Aufklärung der Spionageaktivitäten einzufordern. Über den Inhalt der Gespräche muss die Bundesregierung umgehend informieren.
In seiner Siegesrede kündigte Santos an, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. In seiner Zeit als Verteidigungsminister wurden tausende Personen von den kolumbianischen Streitkräften ermordet und als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben. Der kolumbianische Geheimdienst hat versucht, die Arbeit von kolumbianischen MenschenrechtsaktivistInnen in Europa und von einigen Europaabgeordneten zu unterbinden.
Im Falle eines Wahlsieges kündigte Santos an, die Staatsanwaltschaft der direkten Kontrolle der Regierung zu unterstellen. Bundeskanzlerin Merkel lobte in ihrer Glückwunschbotschaft an den neugewählten Präsidenten die Anstrengungen Kolumbiens bei der "Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen".
Die überschwänglich positive Haltung der Bundesregierung gegenüber Kolumbien ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Wir werden die Situation in Kolumbien und die Haltung der Bundesregierung zu Kolumbien weiterhin genau beobachten.
Eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung endlich zu einer klaren Haltung zu den menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Missständen in Kolumbien bewegen."
