Wahlkampf 2013

Ströbele wirft Bundeswehr vorsätzliche Beteiligung an gezielten Tötungen vor

18.08.2010: Christian Ströbele fordert sofortiges Ende der deutschen Beteiligung an gezielten Tötungen und volle Aufklärung durch die Bundesregierung.

"Die Bundesregierung orientiert ihre gestern via BILD-online veröffentlichte neue Völkerrechtsauslegung zur militärischen "Lizenz zum Töten" offensichtlich nicht an Gesetz und Recht, sondern an der Praxis der Alliierten in dem schmutzigen Krieg in Afghanistan.

Noch am 16.12.2009 hatte die Bundesregierung auf meine Frage hin in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eingeschränkt, dass "gegnerische Kräfte in Afghanistan auch gezielt mit militärischen Mitteln bekämpft werden dürfen, sofern und solange sie unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen".

Hingegen hält nur 8 Monate später die Bundesregierung in ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf einer andere Anfrage Tötungen viel weitergehend für völkerrechtlich zulässig ("In einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Regierungstruppen und sie unterstützende Truppen feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließt.")

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung damit eine grundsätzliche Änderung ihrer immer wieder öffentlich beschworenen Haltung vorbereitet, deutsche Kräfte insbesondere der Bundeswehr würden in Afghanistan SELBST keine gezielten Tötungen von Menschen begehen ("targeted killings"). Dies wäre mit dem Völkerrecht und der deutschen Verfassung nicht zu vereinbaren.

Jedoch schon heute, indem die Bundeswehr Personen für ISAF-Maßnahmelisten benennt in dem Wissen, dass andere Nationen diese Personen dann auf eigene Tötungslisten übernehmen und gezielt umbringen, beteiligt sie sich vorsätzlich an der absichtlichen heimtückischen Tötung von Menschen.

Dazu habe ich heute eine weitere parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. (Diese kann bei Interesse in meinem Büro abgefordert werden.)"