Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2010

01.07.2011: Zur heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2010 durch den Bundesinnenmister fordert Christian Ströbele eine realistischere Einschätzung von Gefahren.

Christian Ströbele erklärt dazu:

"Erfreulich, dass der Verfassungsschutz für Warnungen vor islamischen Anschläge seit Jahresende 2010 keinen Anlass mehr sah. Doch der Innenminister hätte nun rückblickend bewerten und erklären sollen, ob die Alarmrufe berechtigt waren oder nicht. Doch offenbar fehlen die gebotenen Überprüfungen. Darauf aber haben die verunsicherten Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch.

Außerdem ist zu begrüßen, wie drastisch die gemessene politische Kriminalität zurückging. Wenn der Minister dem zum Trotz nun einen Anstieg herbeizureden versucht und gar einen "neuen Linksterrorismus", so ist dies ein fahrlässiger Umgang mit den Fakten."