Grüne begrüßen die Entscheidung des Pariser Berufungsgericht zu Holger Pfahls

17.11.2004: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern

Zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts in Paris, Herrn Pfahls nach Deutschland auszuliefern. Dies ist ein erfreulicher Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit auch im Bereich der Justiz. Wir hoffen, dass die Auslieferung nun bald erfolgt und nicht auf einem langwierigen Weg durch die französischen Justizinstanzen weiter hinausgezögert wird.

Herr Pfahls soll sich endlich dem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht in Augsburg stellen. Er kann dazu beitragen, dass Licht in das Dunkel der Panzerlieferungsaffäre der Regierung Kohl gebracht wird. Von einer Aussage des Beschuldigten Pfahls erhoffen wir uns insbesondere Aufklärung darüber, an wen und für welche Dienste letztlich die etwa 220 Millionen D-Mark an "nützlichen Aufwendungen" geflossen sind, die im Jahr 1991 von Saudi-Arabien an die Firma Thyssen gezahlt und von dort auf Konten von Scheinfirmen weitergeleitet worden waren.

Sollte Herr Pfahls sich zu einer umfassenden Aussage in dem Strafprozess entschließen, ist auch weitere Aufklärungsarbeit im politischen Raum notwendig. Solche neuen Erkenntnismöglichkeiten sollten dann auch zur Fortsetzung der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages führen.

Die Auslieferungsentscheidung kann so ein wichtiger Zwischenschritt zur Aufklärung und endgültigen Beantwortung der Frage sein, ob Personen und Entscheidungen der Regierung Kohl durch Geldzahlungen beeinflusst worden sind.