Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht
21.05.2007: Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss:
"Seit heute liegt dem Bundesverfassungsgericht die Klage der drei Oppositionsfraktionen gegen die Bundesregierung vor. Mit ihr rügen GRÜNE, FDP und LINKE die Verletzung der verfassungsmäßigen Kontrollrechte des Parlaments im Untersuchungsausschuss.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde von Anfang an durch die Regierung behindert und zum Teil sogar unmöglich gemacht. Insbesondere wurden dem Ausschuss bislang wichtige Akten zu den Fällen El Masri und Kurnaz verweigert und Aussagegenehmigungen für die Zeugen durch die Bundesregierung so stark beschränkt, dass sie zu Kernfragen des Untersuchungsauftrages keine Auskunft geben durften.
Begründet wurde dies pauschal mit dem sogenannten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der nach Auffassung der Regierung nicht kontrolliert werden dürfe, oder mit Staatswohlinteressen. Aus unserer Sicht setzt die Bundesregierung den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" wie eine Zauberformel ein, wie ein "Sesam schließe Dich", um Auskünfte und Herausgabe von Akten zu verhindern.
Mit der Klage will die Opposition erreichen, dass die Bundesregierung diese Akten herausgibt und die Zeugen Auskunft geben müssen. Entschieden werden wird die grundsätzliche Frage, wie weit die Kontrollrechte des Parlaments reichen, um derart schwerwiegende Vorwürfe wie im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September zu untersuchen. Auf dem Prüfstand steht dabei letztlich auch, welche Rechte das Parlament in Zeiten einer Großen Koalition hat.
Wir gehen davon aus, dass Karlsruhe zügig entscheiden wird, damit der laufende Untersuchungsausschuss davon profitieren kann. Aber auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse wird die Klage wichtige Weichen stellen."
