Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef
21.06.2012: Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels.
Angesichts der öffentlichen Kontroverse zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Präsidenten des BND, wer die Unwahrheit in der Affäre "fliegender Teppich" sagt, erklärt Hans-Christian Ströbele (Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages für die Kontrolle der Nachrichtendienste - PKGr -):
"Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt. Über fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit sind früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. Dies im Kontrollgremium umfassend aufzuklären, wie ich schon Montag beantragt habe, duldet keine Verzögerung mehr bis zu dessen nächsten Sitzung zu Monatsende. Daher habe ich jetzt beantragt, hierzu nun umgehend eine Sondersitzung des Gremiums einzuberufen und dort eine Gegenüberstellung von Herrn Schindler und Herrn Niebel vorzunehmen.
Außerdem werde ich im Kontrollgremium jetzt überprüfen, was in der Vergangenheit im BND-Präsidentenjet noch so alles befördert wurde."
Zu der späten Sitzung des Kontrollgremiums kommentiert Ströbele:
"Die letzten Freitag von mir beantragte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Aufklärung der Affäre 'Fliegender Teppich' kann leider erst Freitag stattfinden : und das ohne Herrn Niebel, der noch bei Rio-Gipfel ist. Daher kann das Gremium zunächst nur den BND-Präsidenten Herrn Schindler anhören. Ich werde aber beantragen, danach auch Herrn Niebel Gelegenheit zur raschen Stellungnahme in der nächsten regulären Sitzung kommende Woche zu geben.
Ich will jetzt wissen, ob der Minister den Transport des Teppichs im BND-Jet wahrheitsgemäß schildert oder der BND-Präsident. Ein Bundesminister und ein Präsident einer Obersten Bundesbehörde müssen dringend davor bewahrt werden, einander weiterhin öffentlich zu beschädigen und via Medien Unwahrheit vorzuwerfen."
