Wahlkampf 2013

Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren

28.08.2012: Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel.

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht und Kompetenz auf Kosten der Verfassungsschutzämter der Länder zu geben, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste:

Die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind ganz überwiegend unausgegoren und nicht zielführend. Er scheut davor zurück, das Problem Verfassungsschutz an der Wurzel anzugehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat doch nicht deshalb über mehr als ein Jahrzehnt so dramatisch versagt und ist dem "Nationalsozialistischen Untergrund" nicht auf die Schliche gekommen, weil es zu wenig Kompetenzen hatte. So war das Bundesamt sogar mit drei größeren Operationen, wie der Operation "Rennsteig", auch in Thüringen mit großem Aufwand aktiv sowie an der Fahndung nach dem untergetauchten Trio direkt beteiligt. Der Geheimdienst ist vielmehr bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr total gescheitert. Die sogar im eigenen Amt vorhandenen Hinweise und Erkenntnisse wurden nicht zusammengeführt und nicht richtig ausgewertet. Die vorgeschlagene Aufsplitterung der Beobachtung von gewaltbereiten Gruppen und Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einerseits und anderen rechtsextremen Organisationen durch die Landesämter für Verfassungsschutz andererseits ist nicht praktikabel und nicht sachdienlich. Schon die Beispiele NPD und Kameradschaften machen dies deutlich. Sie sind in stetiger Veränderung. Sind für diese in Zukunft die Landesämter für Verfassungsschutz zuständig oder das Bundesamt oder beide? Die Partei und diese Gruppen neigen mal weniger, mal mehr zur Gewaltanwendung und sind ausgefranst in beide Richtungen. Wenn wirkliche und nachhaltige Lehren aus dem katastrophalen Scheitern der Arbeit der Sicherheitsdienste gezogen werden sollen, muss gerade auch der Geheimdienst, für den der Innenminister die Verantwortung trägt, seine Struktur und das ganze betroffene Personal - nicht nur das an der Spitze - auf den Prüfstand und in Frage gestellt werden. Der Geheimdienst muss von Grunde auf erneuert, transparenter und kontrollierbarer werden.