Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe?
14.09.2012: Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen.
Zu der nicht abreißenden Pannenserie bei der Überwachung des NSU durch die Nachrichtendienste erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll den Nazi Thomas S., der über zehn Jahre dem Berliner LKA als V-Mann diente, schon vom Juni 1998 bis April 1999 überwacht und abgehört haben. Es soll sich aus Hinweisen ergeben, dass dies noch geschah, als Thomas S. mit der untergetauchten Beate Zschäpe in Beziehung stand. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Akte über Thomas S. vernichtet haben, als der Generalbundesanwalt gegen ihn strafrechtlich ermittelte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem Untersuchungsausschuss des Bundestages umgehend und vollständig offenlegen, welche Erkenntnisse es aus der Überwachung von Thomas S. sowie dessen mutmaßlicher Kommunikation mit Zschäpe über ihren Fluchtort erlangte. Des weiteren muss geklärt werden, welche Hinweise das Bundesamt für Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbehörden zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen die flüchtige Zschäpe gab, bzw. warum das Bundesamt für Verfassungsschutz solche gebotenen Hinweise damals unterließ. Ferner muss das Bundesamt für Verfassungsschutz darlegen, welche Unterlagen es über Thomas S. vernichtete, obwohl der Generalbundesanwalt gegen ihn ermittelte.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen nun endlich rückhaltlos alle ihre Erkenntnisse und Akten in der NSU-Affäre offenlegen, so wie es die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer des NSU gerade vorgestern versprochen hat.
