Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann?

20.09.2012: Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg

Die Bundesregierung muss unverzüglich offenlegen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - ähnlich wie die Berliner Polizei - tatsächlich einen Rechtsextremisten mit engen Beziehungen zu dem Nazi-Trio ("NSU") von 1997 - 2007 als V-Mann "Corelli" beschäftigt hat. Ich habe einen diesbezüglichen Regierungsbericht zeitnah an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) beantragt. Doch auch die Öffentlichkeit verlangt eine überzeugende Antwort, inwieweit entsprechende Medienveröffentlichungen zutreffen.

Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn der V-Mann tatsächlich - auch während das BfV ihn führte und bezahlte - mit dessen Wissen das rechte Kampfblatt "Der Weiße Wolf" herausgab und im Ku-Klux-Klan aktiv war.

Dieses wies schon 2002 als erste auf den NSU hin ("Danke an den NSU"), lange bevor die Bezeichnung in der Szene oder gar öffentlich bekannt wurde. Damals hatten die NSU-Mitglieder schon ihre ersten Morde und Banküberfälle begangen, wurden per Haftbefehl gesucht und lebten im Untergrund.

Das BfV muss daher nun rasch erklären,

  • ob es seinen mutmaßlichen V-Mann je über dessen offenbare Kontakte zu den Untergetauchten befragte, oder warum es dies unterließ;
  • ob es über "Corelli" nach dem Abtauchen des NSU-Trios Zugang zu diesem nebst Umfeld hatte;
  • welche Informationen das BfV von "Corelli" erhielt, diese wie nutzte und ob es damit vor allem die Strafverfolger auf den möglichen Aufenthaltsort der Gesuchten hinwies.

Dazu muss sich der Bundesinnenminister umgehend erklärten und dem Untersuchungsausschuss die vollständigen Akten zuleiten.

Das Bundesinnenministerium führt die Aufsicht über das BfV : u.a. dafür, dass derlei zweifelhafte Praktiken unterbleiben und solche NSU-Bezüge dem Bundestag unverzüglich initiativ mitgeteilt werden.

Bundesinnenminister Friedrich trägt die Verantwortung dafür. Er muß sagen, wann er was über den nun berichteten Einsatz dieses V-Manns erfahren hat und warum er nicht für die umfassende sofortige Unterrichtung des Bundestages gesorgt hat.

Medienberichte zu der Verbindung zwischen BfV und NSU: ard | spiegel | taz