Wahlkampf 2013

Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei beenden

23.01.2013: Zu Meldungen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" als Ganzes nicht mehr beobachtet (taz vom 23. Januar 2013) erklärt der Hans-Christian Ströbele: "Die Beobachtung der Partei "Die Linke" und vor allem ihrer Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste in Bund und Ländern ist insgesamt zu beenden."

Ströbele weiter:

"Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllen offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Bundesinnenminister Friedrich muss endlich öffentlich dazu Stellung nehmen und sich der Auseinandersetzung stellen, wenn die bisherigen Verfassungsschutzberichte des Bundes in Bezug auf die Partei "Die Linke" keine Geltung mehr haben und begründen, warum gleichwohl die Beobachtungen von Teilen der Partei und von deren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament weiter stattfinden.

Gerade die Länder, die die Linkspartei immer noch sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln bearbeiten, sind aufgefordert, diese Praxis, die mit dem Gesetz offensichtlich nicht zu vereinbaren ist, zu beenden."