Weitere Subventionierung des Tabakanbaus im EU-Haushalt verhindern

14.02.2013: Das Europäische Parlament sollte eine mögliche weitere Subventionierung des Tabakanbaus durch die EU verhindern. Demnächst steht die Beratung des EU-Haushaltsplans für 2014 bis 2020 an, in dem Agrarsubventionen vorgesehen sind, die auch für den Tabakanbau genutzt werden können.

Zur möglichen weiteren Subventionierung des Tabakanbaus durch EU und Deutschland erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele:

Europäisches Parlament und Bundesregierung sollten in den EU-Ländern Agrarsubventionen, die auch zur weiteren Förderung des Tabakanbaus genutzt werden können, verhindern. Prämien in Höhe von ca. 300 Mio Euro pro Jahr für den Tabakanbau wurden noch im Jahr 2010 gezahlt. 2008 waren es 300,1 Millionen, 2009 300,6 Millionen und 2010 295,5 Millionen Euro. Deutschland war mit jeweils ca. 19 Millionen Euro dabei. Dass die EU und auch Deutschland ihre eigene Drogenprävention derart konterkariert haben, ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kürzlich gestellte parlamentarische Anfrage von mir. Aus dieser folgt auch, dass die EU die Bauern mit sogenannten "entkoppelten Direktzahlungen" weiter fördert, die ausdrücklich auch für den Tabakanbau genutzt werden können.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Nutzung der Prämien ausgeschlossen wird, will sie nicht jede Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung des äußerst gesundheitsschädlichen Tabakgebrauchs verlieren. Mit den bisherigen Planungen macht sie ansonsten ihre eigene Politik zur Drogenprävention zur Satire. Dem Europäischen Parlament liegt der Haushaltplan der EU für 2014 bis 2020 vor, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs vergangenen Freitag einigten. In den Beratungen sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, Subventionen für den Tabakanbau auszuschließen.