Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele:

20.03.2013: "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen."

NPD-Verbotsantrag ist keine symbolische antifaschistische Mutprobe

"Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen.

Ich begrüße, dass heute auch die Gewerkschaft der Polizei GdP die Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten anregt, um die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung mit Steuergeldern auszuschließen: www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p130312

Ich sehe mich in meiner entsprechenden Auffassung auch durch neue gutachtliche Äußerungen bestätigt.

Neben der verstärkt nötigen politischen Auseinandersetzung mit den Nazis kann dies ein tauglicherer und wirksamerer Weg sein als der höchst zweifelhafte Verbotsantrag, um die Umtriebe der NPD einzuschränken."