NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter
28.03.2013: Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht.
NSU-Prozess nicht anfechtbar machen!
Zur Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess in München erklärt Hans-Christian Ströbele:
Auch ich bin dafür, dass türkische Medien aus dem Gerichtssaal des NSU-Prozesses in München berichten können. Die Öffentlichkeit muss in einem neutralen, fairen Verfahren hergestellt werden. Aber ich warne Politik und Politiker davor, sich in das Gerichtsverfahren vor dem OLG gegen Zschäpe u.a. einzumischen oder gar zu versuchen, Druck auszuüben. Gegen Richter, die dem nachgeben, könnte die Besorgnis der Befangenheit begründet sein. Die Herstellung der Öffentlichkeit ist ein sensibler Punkt. Ein Regelverstoß dabei wäre ein absoluter Revisionsgrund und könnte zur Aufhebung eines Urteils führen. Die Zulassung von Prozessbesuchern - auch von Medienvertretern - muss in einem neutralen Verfahren nach allgemeinen Regeln ohne Rücksicht auf deren "Wichtigkeit" oder deren Bewertung durch Politiker oder der Richter erfolgen. Das ist keine "typisch deutsche Formalie", sondern die Konsequenz aus manipulierter Öffentlichkeit in autoritären Regimen durch die Auswahl des Publikums in politischen Verfahren und Schauprozessen.
Dazu Ströbele im WDR-Interview am 28.3.2013: "Ich hoffe, dass die Argumente und das Anliegen beim Gericht angekommen sind. Ich gehe davon aus, dass das Gericht eine Lösung zu finden versucht."
