Wahlkampf 2013

Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

28.06.2013: Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora.

Jetzt ist die Europäische Union gefragt

Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora

Nach den Beteuerungen der Bundesregierung im Bundestag und in der Öffentlichkeit, sie habe von den Spähprogrammen "Prism" der US-amerikanischen NSA und "Tempora" des britischen Geheimdienstes und einer Betroffenheit deutscher Bürger und Unternehmen keine Kenntnisse erlangen können und nach der schriftlichen Mitteilung der britischen Regierung, sie nehme auf die schriftlichen Anfragen der Bundesregierung grundsätzlich nicht öffentlich Stellung, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele:

Das Europäische Parlament sollte einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die unbegrenzte, massenhafte Ausspähung Speicherung und Verwertung von Daten aus Kommunikation in den EU-Ländern über Telefon, Mail und Internet durch anglo-amerikanische Geheimdienste und die Weiterleitung von umfangreichen Daten an Stellen anderer EU-Länder aufklärt.

Der Ausschuss sollte auch die Vereinbarkeit dieser Datenausspähung mit den Grundrechten in der EU und deren rechtliche Grundlagen prüfen und Konsequenzen aus den Feststellungen über die Verletzung der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ziehen. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments wäre für diese Aufklärung und Prüfung besonders geeignet, weil seine Untersuchungsbefugnisse die Staaten der EU umfasste. Entsprechende Forderungen, die jetzt öffentlich gestellt wurden, unterstütze ich nachdrücklich.

Ferner sollten EU-Parlament und EU-Kommission prüfen, welche zusätzlichen Rechtsvorschriften die EU schaffen muss, um die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen - insbesondere das Fernmeldegeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und das Recht auf informative Selbstbestimmung - besser geschützt werden.

Zwölf Jahre nach der Verurteilung des Spionageprogrammes "Echelon" sollte ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament den erneuten Missbrauch der Beschaffung, Speicherung und Verwendung von Bürgerdaten durch Geheimdienste wirksam stoppen und beenden.