Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal
11.07.2013: Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung der Bundesregierung zum US-amerikanischen und britischen Datenskandal.
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Ströbele:
"Die Bundesregierung scheut eine klare Antwort zu den Spionageprogrammen der USA und Großbritannien. Sie ist offenbar nicht willens, die Bevölkerung über den Datenskandal zu informieren sondern verweist lediglich auf ihre Geheimhaltungspflicht.
Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Öffentlichkeit über das Ausmaß dieser massiven Grundrechtsverletzungen aufzuklären.
Es reicht nicht aus, dass lediglich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmte Informationen erhalten, die dann darüber sowieso nicht reden können."
Im Anhang die Antworten auf die schriftlichen Fragen zu Prism/Tempora sowie zu den Abhör-Vereinbarungen zwischen der BRD und den USA/GB/FR.
