Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium

15.07.2013: Nach Rückkehr des Innenministers Friedrich aus den USA fordert Hans-Christian Ströbele Kanzlerin Merkel auf, den Datenklau durch die NSA zu stoppen und vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen.

Ströbele:

"Der millionenfach Datenklau durch die NSA muss endlich gestoppt werden. Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium. Sie darf sich nicht hinter den Ministern Pofalla und Friedrich verstecken, die offensichtlich ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramtes bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen.

Minister Friedrich ist aus den USA zurück, aber es ist keine Rede davon, dass die Programme Prism oder Tempora sofort gestoppt werden. Der millionenfache Datenklau geht weiter. Ein sofortiger Stopp wäre aber das Mindeste, was hätte vereinbart werden müssen. Der Minister behauptet, solche Programme würden alle Länder betreiben. Das sei nicht Besonderes. Außerdem werde damit nur nach Terroristen gefahndet.

Offenbar hat der Minister keine Ahnung, wovon er da redet. Die Programme Prism und Tempora sind neu und teuer. Nur ganz wenige Länder haben das Know How und können sich das leisten. Und kopiert und gespeichert wird erst mal alles, erst dann wird die Datenflut ausgewertet.

Kanzlerin Merkel sagt immer noch nicht, was sie wirklich wusste und weiß. Aber sie geht offenbar davon aus, es stimmt, was Snowden berichtet: Die großen Unternehmen wie Google und Facebook liefern ihre Daten an die NSA in den USA und die ganze Datenspionage der NSA ist unverhältnismäßig. Denn wie ist sonst zu erklären, dass sie von den Firmen fordert, diese müssten mitteilen, an welchen Geheimdienst sie die Daten geben, und beschwört, die Datenspionage müsse verhältnismäßig werden. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Auch widerspricht sie ihrer Ministerin nicht, wenn diese angibt, auch höchste Regierungsstellen würden abgehört."