Wahlkampf 2013

NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden

22.08.2013: Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus."

  

Ströbele weiter:

Der Verfassungsschutz versagte völlig gegen den NSU und dessen Nazi-Umfeld. Auch deshalb ist er aufzulösen. Seine bisherigen Aufgaben sollen überwiegend auf eine zivilgesellschaftliche Stiftung übertragen werden, die z.B. über Rassismus in Deutschland informiert.

Auch die vielen polizeiliche Ermittler, die bei der Fahndung nach dem NSU dramatisch versagt haben, sollen abgelöst werden.

V-Leute sollen im rechten Bereich (worauf der Ausschuss seine Untersuchung beschränkte) nicht mehr eingesetzt werden, bisher dort tätige sollen abgeschaltet und deren Einsatz soll gründlich unabhängig evaluiert werden. Ich sehe die grüne Forderung nach einem generellen Verzicht auf V-Leute insoweit bestätigt."


Zugehörige Dateien:
Persönliche Analyse und Schlussfolgerung von Hans-Christian Ströbele Druckfassung.pdfDownload (182 kb)
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. UntersuchungsausschussesDownload (15469 kb)
Erklärung der Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Grundlegende Zäsur erforderlichDownload (36 kb)