Wahlkampf 2013

Syrien: Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen

27.08.2013: Zur Verschärfung des Syrien-Konfliktes erklärt Christian Ströbele, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen. Wieder einmal liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat."

  

Ströbele weiter:

"Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wo bleibt die Vorsicht mit deren Beweisen aus dubiosen Quellen? Wir erinnern uns: Vor 10 Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten "Curveball" ebenso "bewiesen", dass der Irak angeblich über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewissheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge! "Curveball" hat im TV-Interview zugegeben, dass er dieses Märchen erfunden hatte. Der Krieg im Irak hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Er dauert immer noch an mit Hunderten von Toten in manchen Monaten.

Und heute im Falle Syriens? Ob der amtierende US-Außenminister die "Beweise" gegen Assad diesmal wieder in einem öffentlichen Power-Point- Vortrag im UN-Sicherheitsrat präsentieren wird? Wir sind gespannt.

Nur wenn alle Indizien und Beweise durch eine neutrale Instanz der UNO oder durch den internationalen Gerichtshof geprüft werden, können wir dem Ergebnis trauen. Denn wer einmal lügt, dem …."