NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums

28.08.2013: Wegen der im SPIEGEL aufgrund Snowden-Dokumenten berichteten NSA-Überwachung des UN-Hauptquartiers sowie aus diplomatischen US-Vertretungen u.a. in Frankfurt heraus hat Hans-Christian Ströbele eine kurzfristige Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.

Ströbele:

"Die Bundesregierung muss umgehend berichten, welche Kenntnisse sie - etwa durch den Verfassungsschutz - von diesen Ausspähungen hat, wie viele Bürger sowie welche diplomatischen Vorgänge davon betroffen sind und was die Regierung dagegen nun unternimmt.

Denn sofern die Spiegel-Berichte zutreffen, handelt es sich um schwerwiegende Missachtung der UN-Autorität sowie um krasse Verstöße gegen das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen, die dort verbrieften diplomatischen Vorrechte etwa aus dem Frankfurter US-Generalkonsulat heraus zu Spionage-Tätigkeiten auszunutzen.

Um dies aufzuklären, müsste das Auswärtige Amt nun den US-Botschafter einbestellen und - wenn sich die Berichte bestätigen - die verantwortlichen NSA-Mitarbeiter im US-Generalkonsulat gemäß Art. 9 des Abkommens als unerwünschte Personen zur Ausreise auffordern.

Vor allem wird spannend nun zu erfahren, wie wahr die NSA-Versprechen waren, angebliche deutsche Gesetze zu beachten und in Deutschland niemand auszuspähen, oder wie leichtfertig der Glaube der Bundesregierung hieran."