FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl

20.05.2005: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden"

Zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden" erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des früheren Spendenuntersuchungsausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl

Die FDP verliert den letzten Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie verheimlicht die dubiosen Geldquellen, die ihr kurz vor der Landtagswahl einen wahren Geldsegen beschert haben. Statt 950 Plakatwänden kann die Partei weitere 1.700 kommerzielle Großplakatflächen anmieten. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen wie einst unter dem Landesvorsitzenden Möllemann. Damals waren es die "Möllemann-Flyer", heute sind es Plakatwände, die von unbekannten Spendern finanziert werden. Staatsanwaltschaft, Landtag und Bundespartei FDP mussten danach jahrelang ermitteln, bis die illegalen Geldzuflüsse halbwegs aufgeklärt werden konnten. Die FDP hat noch bei Vorlage ihres Gesamtberichts über die Spendenpraxis der FDP in NRW im November 2002 versichert, rückhaltlos aufzuklären und auch gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung zu legen. Nichts ist von der selbst ernannten Partei der Aufklärung übrig geblieben. Beharrlich verweigert die FDP die Aufklärung über die Hintergründe der Spenden und die Namen der Spender. Die FDP verstößt damit gegen Sinn und Zweck der Offenlegungspflicht nach dem Parteiengesetz und dem Grundgesetz. Die Partei muss über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben. So verlangt es Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, vor der Wahl zu wissen, wer die FDP finanziert, welche Geldgeber und Finanzinteressen hinter der Partei stecken. Auch dieses Recht gehört zu den Bürgerrechten, die für die repräsentative Demokratie von grundlegender Bedeutung sind. Die FDP ist aufgefordert, Schaden von der Politik abzuwenden und unverzüglich die Namen der Spender preiszugeben.