Wahlkampf 2013

Entspannung in der Gerhart-Hauptmann-Schule

04.07.2014: In der Auseinandersetzung um den weiteren Verbleib der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmannschule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg konnte unter Mithilfe von Christian Ströbele am späten Abend des 2. Juli 2014 eine Einigung erzielt werden.

Zu den Ereignissen in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule in der ersten Juli-Woche 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Als die Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule nach dem Amtshilfeersuchen des Stadtrats eskalierte, habe ich mich mit anderen um Entspannung und eine Lösung bemüht. Viele haben daran mitgewirkt, dass vorgestern, am 2. Juli 2014, eine Vereinbarung des Bezirksamtes mit den Flüchtlingen in der Schule erreicht werden konnte, vor allem die Flüchtlinge und ihre Anwältin und ihr Anwalt. Diese Vereinbarung basiert im Wesentlichen auf dem Vorschlag, den die Flüchtlinge in einem auf Englisch verfassten, handschriftlichen Papier am 1. Juli 2014 vorgelegt hatten. Danach bleiben die, die derzeit in der Schule sind, dort in näher bestimmten Räumen. Sie erhalten neue Ausweise, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten. Die Schule wird renoviert, gesichert und zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgestaltet, an dessen Planung die Flüchtlinge beteiligt sind. Die Arbeiten beginnen am 3. Juli 2014. Das Amtshilfeersuchen des Stadtrats bei der Polizei, das zur Befürchtung einer Räumung geführt hatte, wurde inzwischen zurückgenommen. Damit sind Deeskalation und die Voraussetzung für Entspannung erreicht. Aber es gibt noch viel zu klären und zu tun. Vor allem müssen die Bemühungen der Flüchtlinge unterstützt werden, Aufenthaltspapiere und Bleiberecht zu bekommen. Da sind wir auf die Innenminister der Länder angewiesen. Wir versuchen es."