Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak?

10.09.2014: Erklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich aktueller Presseberichte: "Die Bundesregierung muss nun umgehend erklären, seit wann sie von SIG Sauers illegalen Waffenexporten in den Irak und andere Spannungsgebiet wusste und warum sie nichts dagegen unternahm. Denn ich halte für unvorstellbar, dass die Bundesregierung keine Hinweise des BND, der USA oder Türkei erhielt auf solch brisante Ausfuhren in das genau beobachtete Kampfgebiet Irak.

Meiner konkret auf Irak-Exporte von SIG Sauer zielende Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung hierzu ist sie letzte Woche auffallend ausgewichen: sie habe nicht alle Exporte der Firma systematisch erfasst. Wenn das heißt, die der Bundesregierung nachgeordneten Stellen hatten hiervon Kenntnis, unternahmen aber nichts, dann wäre das skandalös. Das Gleiche gilt, wenn SIG Sauer an deutschen Behörden, Zoll und Geheimdiensten vorbei munter seine Waffen verschieben konnte. Seit gestern meldeten Medien, der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer habe Waffen illegal nach Kolumbien und Kasachstan sowie - über seine US-Schwesterfirma - auch nach Indien, Pakistan und bereits 2005 in den Irak verkauft : ohne Genehmigung des Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle.

Konsequenz aus derlei Erkenntnissen muss jedenfalls sein, keine Exporte dieser Unternehmen mehr zu genehmigen und diesen keinerlei Lieferaufträge mehr erteilen zu lassen etwa für Bundespolizei und Bundeswehr. Außerdem müssten die USA entsprechend Nummer IV der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern" - mangels sicheren dortigen Waffenendverbleibs - von der Belieferung mit Waffen grundsätzlich ausgeschlossen werden