Wahlkampf 2013

Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen!

03.03.2015: Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen."

  
 

Neue BND-Zentrale in Berlin (CC-by-sa 3.0: euroluftbild.de/Grahn)

Zu den heutigen Veröffentlichungen in Tagesschau.de, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang durch einen V-Mann eine türkisch-deutsche terroristische Vereinigung gesteuert, erklärt Hans-Christian Ströbele (Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums):

Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen.

Offenbar schreckt der BND dabei auch nicht zurück vor versuchter Strafvereitelung im Amt zugunsten seiner kriminellen V-Leute.

Das Bundeskanzleramt ist gesetzlich verpflichtet, von sich aus das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) vollständig, zutreffend und zeitnah über solche gravierenden Vorgänge zu informieren.

Ich erwarte nun umgehend entsprechende Aufklärung durch die Bundesregierung.

Zu diesem Zweck habe ich das Thema soeben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des PKGr setzen lassen.