BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu?

18.05.2015: Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt:

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages soll beim Bundesverfassungsgericht umgehend eine Entscheidung beantragen, welche die Bundesregierung verpflichtet, die im Bundeskanzleramt vorliegenden Listen mit sog. US-Selektoren der NSA (sog. 40 000er-Liste und 2 000er-Liste), die vom BND ausgesondert und gespeichert wurden, unverzüglich an das PKGr herauszugeben: Und zwar auch OHNE Zustimmung der NSA und der USA. Ich habe den Antrag gestellt, dies in der nächsten PKG-Sitzung gemäß § 14 PKG-Gesetz zu beschließen.

Ich nehme die SPD beim Wort: Auch der Bundesvorsitzende und Vizekanzler, die Bundesgeschäftsführerin und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung des Kanzleramtes und die Vorlage dieser Akten mit den Selektoren an den Bundestag gefordert: Und zwar eindeutig unabhängig von einem Votum der US-Behörden bzw. -Regierung. Das haben sie am vergangenen Wochenende in mehreren Medien (Bild am Sonntag etc.) gefordert.

Nun bin ich gespannt, wie die SPD-Abgeordneten abstimmen werden. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen ja ähnliche Entscheidungen über die rasche Herausgabe der ungeschwärzten Selektorenlisten an. In den Gremien war die Herausgabe schon vor Wochen erörtert und kurzfristig in Aussicht gestellt worden.