Das Kanzleramt macht sich lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet, während der US-Dienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft

09.07.2015: Die neuen NSA-Enthüllungen zeigen: Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erklär zu den neuen NSA-Enthüllungen:

Das Telefon der Kanzlerin wurde doch von der NSA abgehört. Mehr noch, das ganze Kanzleramt wurde offenbar jahrzehntelang vom US-Geheimdienst systematisch ausspioniert. Das zeigen die neuen Wikileaks-Veröffentlichungen in der ARD und SZ, vorgesetzt, dass sie sich als wahr erweisen. Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.

Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt.

Das Kanzleramt macht sich langsam lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet und dem Parlament und seinem Untersuchungsausschuss vorenthält, während der US-Geheimdienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft und deutsche Gesetze permanent bricht.