Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben!

20.07.2015: Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:

Jetzt also auch das Auswärtige Amt und die Außenminister. Das Ausspionieren der ganzen Bundesregierung durch den US-Geheimdienst wird immer vollständiger belegt. Und das Kanzleramt schweigt und tut nichts.

Wusste es wirklich nichts? Nichts durch den Hinweis aus der US-Botschaft 2011 an das Kanzleramt, dass ein Mitarbeiter angeblich Informationen an die Presse weiter gegeben haben soll? Nichts aus den Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik schon Jahre zuvor? Weiteres Wegducken darf es nicht geben.

Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zeitnah berichten. Sie müssen sagen, was sie nun tun, um die Spionage aufzuklären und Schaden abzuwenden. Nach der Veröffentlichung des Inhalts des Telefonats des Ministers Steinmeier stellt sich auch die Frage, ob er 2006 tatsächlich nicht auf der Beantwortung von Fragen nach US-Rendition-Flügen über Deutschland bestanden hat?