Netzpolitik.org /Verfassungsschutz-Affäre: Parlamentarisches Kontrollgremium soll Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären

03.08.2015: Zu den Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erklärt Hans-Christian Ströbele:

Ich beantrage nun, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste sich so schnell wie möglich mit der Affäre befasst, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Wissen mehrerer Ministerien gegen die Pressefreiheit losgetreten hat. Die Sitzung des Gremiums soll spätestens anlässlich der nächsten Sitzung des Plenums des Bundestages (Aug./ Sept.) stattfinden.

Dem Gremium sollen bis dahin alle Unterlagen in diesem Zusammenhang vorgelegt werden, die das Zustandekommen der Anzeigen und Ermittlungen sowie dazu durchgeführte Absprachen etwa mit dem Bundeskanzleramt sowie Bundesministerien des Inneren und Justiz betreffen. Wenn Herr Minister Maas die Landesverrats-Ermittlungen des GBA gegen Presse-Redakteure tatsächlich hätte stoppen wollen, hatte er lang genug Gelegenheit, dies deutlich zu tun statt nur zu "signalisieren": ebenso wie er GBA Range hätte längst deutlich zu Ermittlungen in Sachen NSA oder US-Drohnenangriffen von Ramstein aus hätte auffordern können.

Die Beteiligten dürfen sich nicht länger gegenseitig die Schuld zuschieben, wer für dieses Vorgehen verantwortlich ist.

Aufzuklären ist auch, welche Ermittlungsmaßnahmen etwa das BKA bereits gegen die Redakteure von Netzpolitik-org ergriffen hat. Es alarmiert, wenn der GBA offenbar Durchsuchung und sogar Verhaftungen erwog.

Bereits am 4.3.2015 hatte ich in der öffentlichen Fragestunde des Bundestags nach den Ausforschungsmethoden des Verfassungsschutzes im Internet unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung von Netzpolitik-org vom 25.2. gefragt und mit PStS Krings vom BMI diskutiert. Seitens des BMI wurden dabei Praktiken des BfV im Einzelnen öffentlich erörtert, die nun angeblich ein Staatsgeheimnis sein sollen. Allerdings waren die Antworten des Innenministeriums schon damals unbefriedigend.

Nach diesem Angriff auf die Pressefreiheit muß das Parlament dringend den Schutz der Medien vor ungerechtfertigten Vorwürfen des publizistischen Landesverrats und der Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen gesetzlich verbessern. Auch brauchen wir ein Whistleblower-Schutzgesetz.

Quellen:

BMI-PStS Krings antwortete in der Fragestunde des Bundestages am 4.3.2015 (90. Sitzung) auf die von Frage Nr. 33 von Hans-Christian Ströbele zu EFI.

Lesen können Sie die Antwort HIER.

H-C Ströbele kritisierte bei Netzpolitik.org das angebliche BfV-"Staatsgeheimnis" namens EFI bereits am 27.2.2015 und am 16.4.2015.

Über EFI berichteten außer bzw. vor netzpolitik.org auch u.a. die Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2014 und die ZEIT am 14.5.2015.