Wahlkampf 2013

Ströbele beantragt Sondersitzung des PKGr: Ist die Türkei zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen?

17.08.2016: Bezüglich der Veröffentlichungen von Teilen einer Antwort des BMI, in der die Türkei als Unterstützer und zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen in mittleren Osten eingeschätzt wird, erklärt Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des PKGr:

"Ich habe heute beantragt, eine Sondersitzung des PKGr zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage und die jüngsten Veröffentlichungen zur Unterstützung von islamistischen Gruppen durch die Türkei und Präsident Erdogan einzuberufen.

Wenn belegt ist, dass die Türkei die "zentrale Aktionsplattform" für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten."